Kategorie: Politik

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Die Krux an den Integrationswahlen

geschrieben von Noomi

In Deutschland besteht die Möglichkeit, alle fünf Jahre folgende kommunale Instanzen zu wählen: Oberbürgermeister und Landräte (diejenigen, die an der Spitze von Städten und Kreisen stehen);Parlamente, die von den jeweiligen Städten gesondert bestimmt werden, in Kreisfreien Städten die Bezirksvertretungen (Parlamente der Stadtviertel); im Ruhrgebiet als Ganzem wird über das Ruhrparlament abgestimmt. Hinzukommen, die Integrationsräte der Städte.

Einige Tage vor den Wahlen hatte ich einer Arbeitskollegin erzählt, dass ich gemeinsam mit dem Dachverband „Deutsch-Afrikanische Gemeinde“ für den Integrationsrat kandidieren wolle. Sie war begeistert und wollte ihre Stimme   abgeben, stellte aber fest, dass es für sie dafür keinen Wahlzettel gab. Ihr Ehemann kam dann darauf, dass es möglicherweise daran läge, dass sie beide Deutsche ohne Migrationshintergrund sind. Mir war es bis dato nicht klar, dass Deutsche ohne Migrationshintergrund nicht für die Integrationsratswahl abstimmen dürfen, jedoch dürfen sie sich als Kandidat zur Wahl aufstellen lassen. Denn wir sprechen von Integrationsräten, diese sind die Interessenvertretungen von Menschen mit Migrationshintergrund, die die Stadtregierungen / Stadträte beraten. Für Parteimitglied mit Migrationshintergrund gelten andere Regelungen.

Unter die Bezeichnung „Menschen mit Migrationshintergrund“ fallen: Menschen, die als Ausländer eingebürgert wurden sowie schon hier geborene Menschen, deren Eltern nicht deutsch sind (faktisch sind das alle bis zur dritten Generation in Deutschland Lebenden). So hatten ich es verstanden, viele andere aus meinem eigenen Umfeld ebenfalls. Jedoch fiel bei mehreren Fällen in Essen auf, das es Wahlberechtigte gab, die zwar alle Kriterien erfüllten, jedoch keinen Wahlzettel für den Integrationsrat erhalten hatten. Auch in den Wahllokalen in Essen gab es auf Anfrage keine konkreten Antworten. Wer ist dafür verantwortlich? Die Mitarbeiter der Wahllokale sind nur ausführende Organe, die für Zuteilung der Wahlberechtigungen fällt, nicht in das Aufgabenfeld der Wahllokale.

Meine Freundin besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft, aber Ihre Eltern stammen aus Afghanistan,  haben jedoch ebenfalls die deutsche Staatsbürgerschaft. Alle drei haben trotzdem keinen Wahlzettel erhalten. Ich finde, das Interesse darin bestehen sollte, dass sich mehr Menschen mit Migrationshintergrund an den Wahlen zum Integrationsrat beteiligen sollten. Deshalb sollte transparenter gemacht werden, wer genau was genau wählen darf. Zwar ist das Wählen an sich klar definiert, die Interpretationen scheinen aber von den Einzelnen jeweils nach persönlichen Kriterien anders verstanden worden zu sein. Daher ist es nicht Verwunderns Wert, wenn nur die Integrationslisten etablierter Parteien einen Platz im Essener Rat erhalten.

Handelt es sich möglicherweise sogar um Wahlmanipulation? Wenn die Regelungen nicht einheitlich festgelegt sind. Mögliche Erklärung dieser Farce wäre eine Wahlmanipulation (angeblich ja nur eine Spezialität der Russen), um den Beitritt mancher Volksgruppen in den Integrationsrat zu unterbinden. Wirkliche Macht hat ein Integrationsrat sowieso nicht, aber mit seiner Einrichtung kann man ja politisch prima glänzen. Deutschland ist doch die Mutter aller Bürokratien, ein Ort, an dem alles genormt ist, und korrekt festgehalten wird – woran sich dann auch alle halten. Was ist dann bei den Integrationswahlen falsch gelaufen?

Unfassbar! Die Politik dreht halt auch alles so, wie sie es gerne hätte. Was nicht passt wird passend gemacht. Ich werde dazu einen Experten befragen, denn die Wahlkriterien sind selbst mir immer noch nicht vollkommen klar. Vielleicht kann er mir erläutern, warum.

Hier die zitierte Gemeindeordnung:

„Nichtdeutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist:

  • wer eine ausländische Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten hat oder
  • die deutsche Staatsangehörigkeit laut der in der im Bundesgesetzblatt Teil 3, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. August 2013 ( BGB.1 S.3458), erworben hat“

Bei dieser Wahl at es also leider keine parteilose Partei POC- Gruppe in Essen in den Rat geschafft. Ich bin enttäuscht über mangelnde Beteiligung der Wahlberechtigen an den Integrationswahlen in Essen, und den Uneinheitlichen Bestimmungen der Wahlen in den Städten

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Meine Meinung: Hassismus

Teil 2

Mein ganz persönlicher Eindruck ist: Überall sind nicht nur Kräfte aktiv, die dankenswerterweise aufdecken, wo es in unserem Land hakt. Leider auch solche, die reaktionäre Brandstifter sind und  bestehende Gegensätze oft auch bewusst zu verstärken scheinen (wenn sie sie nicht gar erst selbst erschaffen). Ihr Ziel: die Gesellschaft in kontrollierbare, bis aufs Blut miteinander verfeindete Winz Einheiten zu zersplittern. Statt pragmatisch zu diskutieren und auch heikle Aufgaben gemeinsam zu lösen, werden wir in sämtlichen Gesellschaftsbereichen unentwegt gegeneinander aufgehetzt, mit zukünftig sicherlich noch schlimmeren Folgen, als wie man heute absehen kann.  Es gibt keine Mitte mehr, in der sich alle treffen könnten und den jeweils Anderen so akzeptieren, wie er sich gibt. Immer dasselbe Getue, diese Polarisierung ist kein Zufall. Das Prinzip dahinter heißt „Teile und herrsche“ und ist glasklare Machtpolitik.

 

Gerade heute las ich einen Focus Online- und einen Welt-Artikel (inzwischen ist dies aber überall Thema) über ein vom WDR 2 Dortmund veranstaltetes Kindersingen, bei dem die Kids des Kinderchores dazu gebracht wurden, ein bekanntes Kinderlied mit Textzeilen wie etwa „Meine Oma is‘ ’ne alte Umweltsau“ zu ergänzen.  Nur ein Beispiel dafür, wie Kinder instrumentalisiert und indoktriniert werden. Ich bin angeekelt. Tja, junge Seelen vergiften konnten schon die Nazis, die Steinzeitkommunisten in Kambodscha und die Kulturrevolutionäre im China der Maozeit, die DDR, fanatische Islamisten, Sekten und, und, und. Und dazu passend glänzte sogar FFF kurz zuvor mit einem vergleichbaren Tweet: „Warum reden uns die Großeltern eigentlich noch jedes Jahr rein? Die sind doch eh bald nicht mehr dabei.“ Respekt vor Älteren? Vor Menschen überhaupt? Fehlanzeige. Und da auch das schön paßt, hat ein  freier WDR-Mitarbeiter der „Aktuelle Stunde“  danach  noch nachgelegt: „Eure Oma war keine #Umweltsau. Stimmt. Sondern eine #Nazisau.“  Das habe ich mir nicht ausgedacht, sondern ich zitiere direkt von der Twitterseite des Herrn. Wie um alles in der Welt kommt man nur auf sowas? Und was richtet das mit unseren Kindern an? Nicht nur die Situation an sich, sondern die spätere Diskussion darüber? „Die Kontrolle der Medien ist die Kontrolle des Geistes“ (Kabal)

 

Es folgt immer noch alles demselben Muster, mit teils aktuellen Inhalten versehen. Ich sehe eine direkte Verbindung zur Kolonialzeit und dazu, was sie mit den europäischen und den afrikanischen Gesellschaften angerichtet hat. Steter Tropfen höhlt den Stein. Und wohin hat das alles geführt? Zum Beispiel dazu, das zur Integration durchgeführte Aktivitäten überhaupt nötig sind. Kinder sind formbar, manipulierbar, hervorragend zu instrumentalisieren und die denkbar unschuldigsten Opfer. Wir sollten daher für sie da sein, sie beschützen, sie hegen und pflegen, sie anleiten, ihnen helfen, sie trösten, anstatt sie zu den naiven Fußtruppen unserer egoistischen, amoralischen und kurzsichtigen Politik zu degradieren. Oft aber müssen sie sich prostituieren, oder sie werden sogar ins Soldatendasein gezwungen und müssen als Kindersoldaten kämpfen und töten. Wie pervers ist das denn?  Kein Kind wird brutal geboren, oder rassistisch oder verroht – irgendwoher haben sie das immer! Als jemandem, der zwar keine eigenen Kinder hat, der aber durch die Aktivitäten bei seiner ehrenamtlichen Tätigkeit oft mit Kindern zu tun hat, zerreißt mir sowas förmlich das Herz. Was wird aus solchen Kindern und Jugendlichen, wenn die selbst welche haben sollten?  Ich habe wenig Vertrauen in eine Politik, deren karge Basis nur auf dem Dualismus im Menschen aufgebaut ist und bei der jede Äußerung und  Handlung  lediglich einen Euphemismus für den eigenen Machthunger darstellt. Es ist hoch an der Zeit, das die Politiker endlich endgültig begreifen, das sie nur die Diener des Volkes sind, nicht umgekehrt. In diesem Sinne machen Graswurzelbewegungen mehr Sinn als ein Diktat „von oben“.

Je dezidierter ein Feindbild ist, desto weniger denkt jemand tatsächlich über unsere sonstigen gravierenden Probleme hier im Land und über unsere Unterstützung für Terrorregime überall auf der Welt nach.  Ohne den Hauch einer Relativierung sollte man nämlich auch nicht unterschlagen, das ethnische Säuberungen und Völkermord bei weitem nicht nur ein „rein deutsches Problem“ darstellen, Rassismus ist auch international.  Was allerdings für  Wirtschaft und Politik auch kein Hindernis ist, solange man daran verdient. How dare you? Wie schrieb Jaques Schuster, Chefkommentator Welt Online noch (zwar mit Bezug auf Rußland, aber wen wunderts?): „Doch ein Regime, das seine Kritiker wegsperrt und Nachbarstaaten bekriegt, kann kein Partner sein.“ Eben! Andersdenkende brauchen wir nicht, Totalitarismus ist geil (Achtung, „Satire“!). Solange jeder sein 500-Kanal-TV-Universum hat und das neueste Smartphone kriegt, womit er sich beschäftigen kann…

Wieso aber nicht einfach nur leben und leben lassen, als Bürger einer gemeinsamen Welt, einer planetaren, einer globalen Heimat für Alle, die sie ja naturgemäß ist?  Schwarze, weiße, braune, gelbe, rote oder vielleicht auch blaue oder grüne Haut – is‘ doch schnurz! Wichtig ist das tatsächliche Verhalten eines Menschen. Punkt. Wieso ist es notwendig, Andere zu sanktionieren, wenn sie nicht so „spuren“ wie man selbst? Und zum Glück gab es dieses Jahr nicht wieder soviele Spendenplakate mit halbnackten, großäugigen, hungernden Afrikanerkindern…

Haltet euch nicht mit bösen Menschen auf. Erstens ist es Zeitverschwendung und ungesund, zweitens reguliert das Karma das schon. Darauf könnt ihr euch verlassen!“ (Rudolf65, RT Deutsch-Forist)

Dietmar Doering

 

 

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Meine Meinung: Hassismus

Teil 1

Nein, liebe LeserInnen, das ist kein Tippfehler meinerseits und auch keine Nachwirkung diverser Silvesterfeten. Die Idiotologien (auch kein Tippfehler), die Verantwortlichen der Parteien und aus der Medienlandschaft sind keine Hilfe bei der Eindämmung von Haßkriminalität. Gerade jetzt, als deutlich wird, dass wir den bisher eingeschlagenen Kurs des unbegrenzten Wachstums nicht mehr durchhalten, bieten sich mit den Kriegsflüchtlingen, den Wirtschaftsflüchtlingen, den Klimaflüchtlingen und den Migranten bequeme neue Sündenböcke für die Klientelpolitik der Regierung. Statt den Tod auf dem Meer zu erleiden, sollten sie eigentlich Wohlstand, Frieden und Fortschritt in der Heimat erleben, doch während sich hierzulande alle weit weg davon in gewohnter jahrzehntelanger Sicherheit wähnen, ist diese in den Herkunftsländern eben nicht mehr vorhanden. Meinen afrikanischen Freunden hier so etwas abzusprechen, ist deshalb gelinde gesagt absurd. Die deutsche Frage nach der Verhinderung der Fluchtursachen ist meines Erachtens reine Schaumschlägerei. Wenn ungerechte Handelsverträge, von außen angezettelte Bürgerkriege, Verschuldung und nicht zuletzt das Verhalten eigener habgieriger und skrupelloser „Eliten“ die Afrikaner (und andere) in die Flucht treiben, kann ja wohl in den letzten Jahrzehnten mit der „Entwicklungshilfe“ doch nicht alles so glatt gelaufen sein wie behauptet.

 

Europaweit sind jedoch extremistische Scharfmacher und gewaltbereite „Aktivisten“ fleißig dabei, auf die Züge von relevanten und richtigen Protestbewegungen in punkto Gleichberechtigung, Korruption, Umwelt- und Klimaschutz sowie Antirassismus aufzuspringen und diese gutgemeinten Aktionen durch Gewalt zu radikalisieren. Damit werden sie diffamiert und sind tatsächlich nur noch als Feigenblatt nützlich. Solange sich alle wegen irgendwelcher -ismen gegenseitig bekämpfen und nicht etwa die wahren Gründe für die Unruhe in der Bevölkerung, ist doch alles in Ordnung (Vorsicht, Zynismus…). Irrationalität als Lebensentwurf, voll krass. Es gibt keine stilvolle Problemanalyse und praktische Lösungsansätze mehr, sondern nur noch Abgrenzung, Vorwürfe, Haß und Schützengrabenmentalität. Übrigens kein Selbsthaß der Hassenden für ihre eigenen Fehler, dies sei nur nebenbei bemerkt. Eine Wagenburgmentalität: Wer nicht bei uns ist, ist der Fremde, und wer fremd ist, ist der Feind. Außerdem ist den Menschen gemein, dass die Herde geführt werden muss, und wer das tut, bestimmt den Kurs. Wer stehenbleibt oder ausschert, bleibt allein zurück und wird gefressen – im wahrsten Sinn des Wortes… Es wird gebetsmühlenartig so viel von Toleranz geredet, das dieser Begriff schon abgenutzt wirkt. Jede Seite in diesem Szeneübergreifenden Belauern wirft der jeweils anderen reflexartig Intoleranz vor. Das wirkt schon manchmal Höhlenmenschenartig – und bist du nicht meiner Meinung, so schlag‘ ich Dir den Schädel ein (bei der harmloseren Variante davon wird der „Gegner“ nur medial „erledigt“). Im Übrigen ist es nicht gerade sehr intelligent, wenn man ständig nur die Meinungen toleriert, welche die eigene widerspiegeln – willkommen in der (Filter-)Blase, kann ich da nur sagen, außerhalb ist es ja sooo gefährlich, und man müsste nicht nur andere Standpunkte ertragen, sondern  sogar eigene eventuell revidieren sowie Argumente suchen. Das geht ja gar nicht…! Die vielbeschworene Diversität würde mehr Spaß machen und wäre auch realistischer, wenn hier Inder, afrikanische Albinos, nordamerikanische Indianer, die Inselbewohner des Pazifik, Tibeter,  Sami (Finnland),  Ainu (Ureinwohner Japans),  Inuit („Eskimos“),  Amazonasvölker oder Aborigines (Ureinwohner Australiens) aufschlagen würden und sich keiner mehr darüber Gedanken macht. Das wäre die Implementierung vieler Kulturen in unsere Gesellschaft, welche nicht unbedingt im Fokus der Weltpolitik stehen. Auf die Gefahr hin, dass sich unsere Vergangenheit wiederholt, wird von allen Seiten gehetzt, was das Zeug hält. Wehret aber den Anfängen! Außerdem wäre eine solche Verhaltensweise nur Wasser auf die Mühlen der echten Rechten. Um faschistoiden Tendenzen entgegenzuwirken, bedient man sich selbst solcher Mittel? Gruselig. Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert, oder wie, oder was? Wo hört subjektives Unsicherheitsgefühl auf, wo beginnt Paranoia, wo enden Propaganda und Manipulation? Es gibt dazu einen Insidergag: Ich bin nicht paranoid, aber Euch kriegen sie auch noch…

Dietmar Doering

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Es ist ganz schön kalt geworden

Viele in meinem Umfeld sind der Meinung, ich würde mir Rassismus einbilden. Das ist nicht nur eine äußerst dumme Aussage, sondern auch eine, welche existierende Probleme schönredet. Mit dem Begriff sollte man in dieser Beziehung vorsichtig sein, denn er negiert die Ängste, Befürchtungen und das Befinden von Leuten, die Hasshandlungen ausgesetzt sind. Man steckt als Unbeteiligter halt buchstäblich nicht in der Haut des Opfers (nicht zuletzt, wenn es eine schwarze Haut ist).

Was hat uns die Geschichte von Hanau gezeigt? Rassismus ist tatsächlich in Deutschland präsent.Ich rede mir das nicht ein! Meiner Meinung nach wird es in unserer Gesellschaft, wenn nicht totgeschwiegen, dann aber extrem verharmlost. Und das ist genauso gefährlich.

Gibt man in der Suchfunktion im Internet den Fall Hanau ein, findet man kaum Informationen darüber, wer der Täter war. Bei mir ergeben sich einige Fragen; Hat er alleine den Mord geplant? Oder wurde er von einer Gruppe animiert oder sogar beauftragt den Plan zu realisieren? Man liest, das auf seinem Rechner Indizien dafür gefunden wurden, dass der Täter rechtsextrem und Mitglied eines Schützenvereines war. Als ein solches hatte er die Berechtigung, Waffen zu besitzen.

Am 27.02.20 wurde die Debatte zu Rechtsextremismus in der Bundespressekonferenz, an der Migrationsorganisationen teilnahmen, in Berlin vom Sender Phoenix live ausgestrahlt. Zu den Sprechern gehörten folgende Personen:

  • Cihan Sinanoglu, Referent für Presse und Öffentlichkeitsarbeit Tgd e.V. ( Türkische Gemeinde Deutschland,
  • Neüff, Vorsitzende des Polnischen Sozialrates e.V,
  • Saraya Gomis, Each One Teach (EOTO) e.V.
  • Farhad Dilmaghani, Vorsitzender von DeutschPlus

Die einzelnen Repräsentanten der Vereine gaben ihre Stellungnahme zum Fall Hanau ab.Auch wurden die Sprecher zum Thema Rassismus von und Journalisten befragt. Traurigerweise war kaum Publikum anwesend Bei den Anwesenden handelte ist sich primär um Journalisten. Oder lag es vielleicht einfach nur daran, dass nur Mitglieder der Bundespressekonferenz[i] an diesem Treffen teilnehmen durften. Dann wäre die Resonanz aber wirklich mau, sprich auch schändlich.Auch haben beim Trauermarsch in Hanau kaum Biodeutsche[ii] teilgenommen.

Es herrscht immer nur Schweigen; Schweigen, wenn es um rassistischen Terror geht. Mich nervt es! Im Sinne des Wortes eine Friedhofsruhe. Das etwas mit dem Menschen nicht stimmte, der diese Tat beging, hat, steht außer Frage.  Nur wirkt es auf mich so, dass die Tatsache auf einen rassistischen Terroranschlag medial im öffentlichen Fernsehen nicht wirklich präsent ist.

Wenn man jedoch Online den Fall von Hanau eintippt, wird einiges an Meldungen angezeigt. Einige in meinem Bekanntenkreis, haben durch mich von dem Fall erfahren.Ist die Stimmung kalt hier im Lande? Wie eingefroren? Ist es eine Seelenkälte, eine Kälte von Moral und Ethik?

Die Frage stellt sich mir nur, was man gegen diese Art von Kälte tun kann.  Als Bürger oder Bürgerin – kann man da von seiner Regierung keine Aufklärung verlangen, oder Hilfe beanspruchen? Rassismus findet in den Köpfen statt, auch in sozialen Bereichen. Rassismus ist unter anderem auch ein politisches Problem. Denn Rassismus tötet (von Dr. Cihan Sinanoglu).

Bringt es überhaupt etwas, sich mit rassistischem Terror in Deutschland zu beschäftigen? Falls ja, was bringt es einem persönlich? Das muss jeder für sich selbst entscheiden, befehlen wie beim Militär kann man einem Durchschnittsbürger sowas nun mal nicht, oder man endet in einer Diktatur. Wollen wir das? Eine Gegen-Rechts-Diktatur? Wer nicht demonstrativ mitmacht, ist der Feind, sprich: Ein Nazi?

Noomi

 

[i] https://www.bundespressekonferenz.de/pressekonferenzen/termine

[ii] https://www.bedeutungonline.de/biodeutsch/

 

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Sich schlau machen!

Was tun bei Diskriminierung?

Mein Vater hatte es in Deutschland sehr, sehr schwer gehabt. Bei einem Spaziergang haben Deutsche die Straßenseite gewechselt. Manch einer hat ihn darauf angesprochen, ob er denn auch Deutsch spräche. Jedes Mal, wenn er diese Frage bejahte, war die Folge sowas unglaublich Dummes wie: „Ah, ok, gut zu wissen, ich dachte immer, Schwarze wären gar nicht in der Lage, eine Sprache zu erlernen.“ Das ärgerte meinen Vater so sehr, dass er auf derartige Fragen nicht mehr antwortete.

Auf der Arbeit wurde er jeden Tag von seinen Arbeitskollegen beleidigt. Diese Art von psychischer Gewalt setzte ihm so zu, dass er sich erst nach langer Zeit traute, sich bei seinem Vorgesetzten zu beschweren, der jedoch nie auf seine Beschwerden einging, ganz im Gegenteil: Dieser beleidigte ihn als N***** und Affen, worauf mein Vater kündigte.

Später dann zog er nach Ghana zurück, weil er die Situation hier nicht mehr ertragen konnte.

Im Dezember 2013 wurde eine neue internationale Dekade der Un-Generalversammlung beschlossen. Die Vereinten Nationen einigten sich darauf, die Anerkennung und gerechte Entwicklung von Menschen mit afrikanischer Abstammung zu fördern, um Rassismus und Diskriminierung entgegenzuwirken.

Menschen afrikanischer Abstammung sind jedoch immer noch immer wieder Diskriminierung  ausgesetzt, nicht nur auf der Straße, sondern auch auf ihren Arbeitsstellen. Viele der Betroffenen kennen ihre Rechte nicht, resignieren oder ergreifen im Sinne des Wortes die Flucht.

Die UN hat natürlich ein Papier verfasst, worin genau beschrieben wird, was als Rassismus und Diskriminierung gewertet wird (oder werden kann) und wie diese in bestimmten Handlungsfeldern unterbunden werden können. Auch wird die Staatengemeinschaft dazu aufgefordert, Diskriminierung zu unterbinden.

 

Ich bin aber trotzdem froh darüber, dass diese UN–Dekade der Menschlichkeit ins Leben gerufen wurde und man nun ein Stück weit das Gefühl hat, auch Menschen mit afrikanischer Abstammung würde ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Dasselbe gilt für das Gleichstellungsgesetz, worauf sich jede Person berufen kann, die im Alltag auf irgendeine Weise Diskriminierung erfährt.

Also, informiert Euch , liebe Leser! Für meinen Vater kommt diese Information leider zu spät. 

Wer Interesse an der besagten (PDF-)Datei über diese UN–Dekade auf Deutsch hat, kann uns gerne per E-Mail kontaktieren.

 

Noomi

 

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In was für einer Welt wollen wir leben ?

Denk ich an Deutschland in der Nacht ,

Dann bin ich um den Schlaf gebracht,

Ich kann nicht mehr die Augen schließen,

Und meine heißen Tränen fließen………

Heinrich Heine

Dieses Gedicht von Heinrich Heine gefällt mir sehr . Es beschreibt die Sehnsucht nach einer sicheren und besseren Heimat . Einen Ort, an dem man akzeptiert wird ,wie man ist.

Über die Jahre haben das starke Bevölkerungswachstum und unterschiedlichen religiösen Ansichten den Blick auf die Konflikte dieser Welt geschärft.

Die meisten Berichterstattungen im Fernsehen kommen denjenigen, die am meisten unter den beschriebenen Zuständen leiden, nicht zugute (also diejenigen Menschen, die aufgrund bestimmter Herkunftsländer oder Religionszugehörigkeiten als Ausländer kategorisiert werden). Die zumeist einseitig negative mediale Darstellung verschlimmert diese Tatsache sogar. Der Innenminister der Bundesrepublik, Herr Seehofer, folgt leider ebenfalls den rechten Argumentationslinien hier im Land und stellt Migration und Integration damit populistisch als kernursache für die jetzige Situation in Deutschland dar.

Wichtig wäre jedoch eher ein ernstgemeinter Dialog der Kulturen und Religionen, um ernsthafte Aufklärung zu betreiben. Niemand braucht eine akademische Bildung, um zu bemerken, wann Menschen ungerecht behandelt werden. Dazu reichen das „Bauchgefühl“ und der gesunde Menschenverstand.

Ich selbst versuche sowohl im privaten Umfeld als auch im Berufsleben und in der Öffentlichkeit auf rassistische Strukturen und Denkweisen aufmerksam zu machen, auch wenn es es oft beschwichtigend oder verständnislos klingt, man übertreibe oder man bilde sich derartige Vorkommnisse nur ein. Im öffentlichen Mediendiskurs wird so ein Abtun einer subjektiv empfundenen Ungerechtigkeit „Ereignis von lediglich lokaler Bedeutung“ genannt – eine zynische Formulierung, über die sich deutsche Populisten sogar schon lustig machen. Ein hochrangiger deutscher Politiker meinte sogar einmal, zu oft zu lesende Berichte über gewisse Ereignisse könnten die Bevölkerung „beunruhigen“ – eine hervorragende Steilvorlage für rechte Demagogen…

Wir brauchen also mehr Sichtweisen in den Medien, verschiedene Blickwinkel, solche, die den Lebensrealitäten aller Menschen gerecht werden. Leider ist es zur Zeit kaum vorstellbar, das es in naher Zukunft einen grundlegenden Wandel im öffentlichen (und politischen) Bewusstsein gibt. Wichtig ist daher, dass man sich Räume schafft, in dem man sich gegenseitig akzeptiert und nicht versucht, jemanden in eine Rolle zu pressen (oder sich selbst hineinpressen zu lassen). Wir erkennen unsere Unterschiedlichkeiten an und lassen uns nicht spalten. Im Extremfall lässt man sich einfach in Ruhe und geht sich aus dem Weg – der einfachste Weg, Konfrontationen zu vermeiden. Er funktioniert allerdings nur im persönlichen Umgang miteinander, nicht jedoch bei festgefahrenen gesellschaftlichen Strukturen, bei denen es dem Anschein nach keinen „Plan B“ gibt.

Von der Politik fordere ich also klare Sanktionen für Rassismus auf struktureller Ebene. Mit Rechts- extreme Gruppierungen sollte sich konsequenter auseinandergesetzt werden , um dadurch Missstände beseitigen zu können.

Pauschalisierende Aussagen gehören nicht in den öffentlichen Diskurs, diese führen zu gegenseitigem Hass, wenn niemand willens und in der Lage ist, sachgerecht zu argumentieren. Ein freier Meinungsaustausch kann effektiv nur dann umgesetzt werden, wenn alle Menschen ungeachtet von Religionszugehörigkeit, sozialem Staus, ethnischer Zugehörigkeit oder Sexualität mediales Gehör erhalten.

Als Bürger Europas sollten wir an Wahlen teilnehmen, sofern es uns möglich ist (unter anderem je Maßgabe unseres Staatsbürgerschaftsstatus).

Die vor uns liegende Europawahl betrifft alle Bürger der Europäischen Union auf unterschiedlicher Weise. Es gilt, neu verursachte zwischenmenschliche Konflikte oder schon länger andauernde, bei denen unterschiedliche Meinungen aufeinandertreffen, zu lösen.

Auch wenn viele von uns das Gefühl haben, die Europawahl hätte nicht direkt mit uns zu tun. Trotz der Standardfrage „Warum soll ich überhaupt wählen?“ haben Gesetze und Verordnungen, die auf europäischer Ebene verabschiedet werden, natürlich auch Einfluss auf die Bürger in Deutschland. Durch die Europawahl können wir Abgeordnete wählen, die für uns und unsere Bedürfnisse im Parlament sitzen, die uns vertreten.

In diesem Jahr findet die Europawahl vom 23.05.2019 – bis zum 26.05.2019 statt.

Am 26.05.19 kann jeder Bürger in Deutschland wählen. Ich rate dazu, denn ein treffendes deutsches Sprichwort sagt: „Kleinvieh macht auch Mist.“

Noomi

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Doppelmoral

Immer häufiger begegnet uns eine Problematik, die wir als postkoloniale Ausbeutung oder ungerechte, von Fall zu Fall möglicherweise sogar illegale Bereicherung bezeichnen. Mittlerweile gibt es diverse Organisationen, welche sich demonstrativ als weltoffen bezeichnen und es sich zur Aufgabe gemacht haben, der Schwarzen Community zu helfen, um sie besser in Deutschland zu integrieren. Auch werden unter diesen Deckmantel antirassistische Projekte konzipiert, wofür sie dann finanzielle Unterstützung vom Land oder vom Bund erhalten. Nur – wie sieht diese Form der Hilfe aus? Wer führt sie durch? Und von wem genau wird sie angeboten? Vor allem: Was wird damit tatsächlich bezweckt?

Als schwarze Menschen, welche sich nicht nur privat, sondern auch öffentlich engagieren und innerhalb dieser Strukturen bewegen, kategorisieren wir die Formen der Hilfe in:

 

  1. A) Ernst gemeinte Hilfe:

 

– Ein Angebot, welches von Schwarzen selbst oder in Kooperation mit nichtschwarzen Menschen initiiert wird und bei dem auf allen Ebenen Hand in Hand gearbeitet wird.

Die Offenlegung der Finanzierung und Budgetierung wird von Anfang bis zum Ende von beiden Gruppierungen festgelegt und getragen und auf gleicher Augenhöhe kommuniziert.

Faire Bezahlung sowie Mitgestaltung wie auch Mithaftung durch alle Beteiligten sind gegeben.

 

  1. B) Scheinhilfe:

 

Projekte werden von Weißen für Afrikaner gestaltet. Merkmale:

– Einbeziehung der rassifizierten Gruppe ohne deren tatsächlicheBeteiligung an der Gestaltung und Durchführung des Projektes, lediglich deren formale (Alibi-)Präsenz zählt.

– Es besteht ein Abhängigkeitsverhältnis beruflicher, sozialer oder privater Natur.

– Honorare werden entweder überhaupt nicht oder in nicht angemessener oder lächerlicher Höhe gezahlt.

Leider haben wir oftmals am eigenen Leib erfahren müssen, dass nominell gemeinnützige Institutionen nicht im Sinne von afrikanischen Menschen handeln, obwohl dies ja eigentlich doch ihre „Geschäftsgrundlage“ darstellt.

 

Den Fokus möchten wir daher auf das Phänomen der Scheinhilfe legen und deren für uns persönlich fragwürdigen Merkmale. Häufig ist es so, dass Projekte für Menschen der Schwarzen Community angeboten werden, man diese jedoch in der Community nicht wahrnimmt, da die Informationen die Betreffenden nicht erreichen oder nur bruchstückhaft an den entscheidenden Stellen ankommen. Wir als Schwarze sind dann überrascht, wenn solche Projekte angeblich in unserem Sinne durchgeführt werden, in unseren Reihen aber vorher niemand von diesem Event etwas wahrgenommen hat. Unverständlich ist uns zunächst sowieso, wieso solche Projekte in den häufigsten Fällen von solchen weißen Menschen initiiert werden, denen der persönliche Zugang zu den Communities fehlt. Häufig wird der Weg in die Community vorher über eine gut bezahlte Schwarze Vermittlungsperson geebnet, die dann den Kontakt zu den Betroffenen herstellt.

An diesem Punkt stellt sich uns meist die Frage, woher das Interesse von communityfremden Menschen rührt, einer bestimmten Gruppe oder Gemeinschaft unbedingt helfen zu wollen? Ist es eine Art Helfersyndrom? Sieht man sich als „Retter“ und moralisch höherstehendes Wesen? Will man eventuelle aus einem Schuldgefühl heraus, früheres Fehlverhalten wieder gutmachen?

 

Dies sind durchaus relevante Fragen, die zu fragen sich nicht jeder traut, da dies als politisch nicht korrekt angesehen wird. Doch Tabus sind unnötig. Hilfe darf nie instrumentalisiert werden, sondern darf nur dazu dienen, wozu sie nötig ist: Um zu helfen.

 

Wer also sind die Menschen, die sich auf diese Stellen beispielsweise bei NGOs bewerben und diese Projekte ausführen? Als problematisch erachten wir nicht unbedingt die Tatsache, dass diese Menschen weißsind, sondern viel mehr die fehlende Präsenz ausgebildeter SchwarzerMenschen, welche diese Posten bei gleicher Qualifikation durchaus ebenfalls ausfüllen könnten – und vor allem auch sollten. Die fehlende Kooperation mit der genannten Gruppe erachten wir deshalb als fragwürdig. Wenn in einem Scheinhilfeprojekt Schwarze Menschen mitarbeiten, ist es interessant zu beobachten, welche Funktionen sie ausführen und wofür sie bezahlt – oder nicht bezahlt – werden.

Was sind die Motive dieser Unterstützungsprojekte? Von wem werden sie geleitet? Was passiert mit den Geldern? Und am wichtigsten: Wer profitiert wirklich davon? Wem nützt es? Cui bono? (lat.: wem zum Vorteil)

 

Fazit: Schwarze Organisationen sehen sich so immer in ein Abhängigkeitsverhältnis gedrängt, da durch die oben genannten Strukturen Projekte nur mittels Spenden des weißen Teiles der Bevölkerung umgesetzt werden (können). Somit erscheinen weiße Menschen immer in Rolle des Retters, ob gewollt oder nicht. Für das Schwarze Selbstbewusstsein nach dem offiziellen Ende der Kolonialzeit ist das eher ein „Bärendienst“. Gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht. „Hier werden Sie geholfen!“ kann man da nur noch sarkastisch seufzen. Der Zynismus kommt dann später…

 

 

Noomi

und   Lysania ( Spokenword artist)

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Afd und Nächstenliebe – passt das zusammen?

Die Gesellschaftsordnung bzw. der Rechtsstaat in Deutschland basieren kulturell noch auf der ideellen Grundlage der heiligen Schrift des Christentums. Im Rahmen der darauf fußenden sogenannten westlichen Zivilisation zählen auch Demokratie, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit zu deren Errungenschaften. Auch in der Bundesrepublik Deutschland gilt der christliche Glaube noch als eine der offiziellen Säulen der deutschen Kultur. Nach dem Artikel 7 (Gleichheit vor dem Gesetz) der UN-Menschenrechtscharta sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf dieselbe Fürsorge und denselben Schutz. Niemand darf diskriminiert werden, kommt es dennoch dazu, ist vorgesehen, den oder die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Soweit die Theorie.

Ich bin entsetzt über das Menschenbild der nationalkonservativen und extremistischen Partei AFD. Deren Vertreter legen oft rassistische Kommentare an den Tag, und das öffentlich. Noch wichtiger – die Partei verletzt dadurch auch die Vorgaben der international gültigen UN-Menschenrechtscharta.

Zurzeit hat es allerdings für mich nicht den Anschein, dass die AFD sich von ihrem rechtextremistischen Image distanzieren will. Sie befürwortet etwa die Einführung eines Einwanderungsgesetzes nach kanadischen Muster[i]. Soll heißen, Zuwanderung wäre ohne Ausnahme ausschließlich speziell ausgebildeten Menschen gestattet, die bei tatsächlich bestehendem Fachkräftemangel in Deutschland auch die entsprechenden schulischen und beruflichen Qualifikationen sowie eine entsprechende feste Jobzusage eines Unternehmens vorweisen können.

Die Afd radikalisiert sich immer mehr. Ihr Parteivorsitzender Alexander Gauland wollte beispielsweise Aydan Saliha Özoguz (ehemals Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration) schon „in Anatolien entsorgen. “[ii]

Im AfD-Programm für die Bundestagswahl steht auch, dass es Politikziel sei, schulpflichtige Asylbewerber wieder auf die Rückkehr in Ihrer Heimatländer vorzubereiten. Langfristig gesehen sollen einheimische Schüler nicht über eine längere Zeit gemeinsam mit Asylantenkindern unterrichtet werden, da die bisherige Vorgehensweise die Lernfortschritte der Schüler ohne Migrationshintergrund behindern könnte. Komischerweise ist für die Afd Bildung sehr wichtig, doch Bildung an sich bedeutet auch, die menschlichen Eigenheiten zu berücksichtigen.

Deutschland wird sich immer mehr verändern. Es wird eine multikulturelle Gesellschaft. Die Afd jedoch plädiert dafür, dass die gemeinsame Sprache Deutsch, die eigene deutsche Kultur, die gemeinsame deutsche Geschichte und der gemeinschaftliche christliche Glaube in Deutschland für alle verbindlich sein sollen. Alles Übrige hätte, wenn überhaupt, nur noch den Stellenwert einer lästigen, jedoch gesellschaftlich völlig unwichtigen Randerscheinung, die man am besten doch gleich ganz loswerden müsse, um den „Volkscharakter nicht zu verwässern/zu vergiften/zu eliminieren“, was auch immer. Was ist denn das für ein Menschenbild?

Bei anderen Parteien ist die Nächstenliebe zwar durchaus auch noch entwicklungsfähig (wie für die Gestaltung der Politik im Allgemeinen), aber bisher kenne ich in Deutschland noch keine Partei, ausser der NPD, die derart extremistische Züge wie die Afd aufweist.

So und nochmal auf meine Frage zurück zu kommen:

Passen Afd und Nächstenliebe zusammen?

Für mich persönlich nicht. Nächstenliebe ist eher eine wertvolle moralisch-ethische Eigenschaft und zeigt sich praktisch im tätigen menschlichen Miteinander – oder eben nicht. Ist es also Menschenliebe, wenn man kulturelle Grenzen setzt, bzw. Kulturen anderer aktiv herabsetzt oder auch dies auch nur duldend hinnimmt?

Noomi

[i]              https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2017/09/07/vorbild-kanada

[ii]              Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH 17.05.2018

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Quo vadis, Demokratie?

„Schön, dass Politiker noch Visionen haben. Aber sie dürfen nicht den Eindruck erwecken, von allen guten Geistern verlassen zu sein.“ (Thomas Schmoll, n-tv.de). Die etablierten Parteien in Deutschland haben sich immer gern als Volksparteien sowie damit einhergehend als Volksvertreter bezeichnet. Da der Begriff des Volkes und der Heimat vor allem im deutschen Kontext inzwischen jedoch leider ausschliesslich im negativen Sinne völkisch und nationalistisch besetzt zu sein scheint (den Nationalsozialisten mit ihrem tödlichem Rassenhass und ihrer faschistischen Ausrottungspolitik sei Undank), kann auch jegliche ideologisch störende Ansicht einfach umgedeutet werden. Somit ist ja vielleicht sogar selbst eine von den Regierungsparteien vertretene Politik, die der Auffassung sehr vieler Mitglieder des Volkes entspricht bzw. die von ihnen zumindest stillschweigend geduldet wird, zweifelhaft. Es ist eben nicht immer so intelligent und integer, denen, die man bekämpft, mit denselben populistischen Parolen oder Mitteln die Wähler abjagen zu wollen…

Damit befindet sich die demokratische Spielart der Politik aber in einer klassischen Zwickmühle und hat sich quasi im eigenen Netz des Neusprech aus 1984 (Orwell) verfangen. Jeder sonst so harmlose Kritiker kann gemäss dieser Logik leicht den Eindruck eines mit der rechten Szene sympathisierenden Rassisten erwecken, sofern dies politisch opportun ist. Dieses automatische, diskursrenitente Allroundfeindbild schadet dem demokratischen Prozess jedoch sehr. Es offenbart Zustände, die wir zu Recht in anderen Ländern als demokratiefeindlich und diktatorisch ablehnen. Vollends bizarr wird es dann, wenn zunehmend sogar selbst Menschen mit Migrationshintergrund populistische Sprüche von sich geben (etwa gegen neue Flüchtlinge, Schwule, Juden, Frauen, Muslime oder Christen). Sind die dann etwa Rassisten? Rechte? Pegidaanhänger? Oder sind sie einfach nur verrückt? Oder noch schlimmer: Haben sie vielleicht den Nagel auf den Kopf getroffen? Es ist mir jedenfalls unverständlich, wie es deutschen Ausländerfeinden gelingen sollte, ausgerechnet migrantische Gehirne zu waschen, damit sie populistische Parolen von sich geben und sich quasi selbst abschaffen wollen (der parteilose deutschkongolesische Bundestagskandidat und Afd-Sympathisant Serge Menga aus Essen ist ein gutes Beispiel). Zumindest in Hinsicht auf das rechte Spektrum gibt es wenigstens nicht auch dort noch soviele traumatisierte, psychisch kranke Einzeltäter, die volltrunken oder sonstwie zugedröhnt mit Waffen durch die Gegend laufen. Wobei – immer mehr gemeingefährliche Irre auf den Straßen, tangiert das nicht èigentlich die Innere Sicherheit?

Die in der Türkei zu beobachtende Säuberung des Staates hingegen, durch die sämtliche unpassenden Elemente der Gesellschaft ausgemerzt werden, ist ein denkbar schlechtes Beispiel dafür, wie man mit Opposition umgehen sollte. Es sollte uns wirklich abschrecken. Doch auch deren Herrscher ist ein Meister des Populismus. Erdogan hatte die Türkeistämmigen in Deutschland („seine Bürger“) jüngst aufgefordert, ihre Stimmen nicht an SPD, Grüne oder Union zu geben, denn diese Parteien seien „Feinde der Türkei“, und Deutschland sei ohnehin „Nazideutschland“, mit entsprechenden Verunglimpfungen von Kanzlerin Merkel in türkischen Medien („Frau Hitler“ etwa in der Güne ).

Wollen wir solche Verfolgung wie nach dem Putschversuch hierzulande tatsächlich ebenfalls, um endlich die eigenen Querulanten endgültig in ihre Schranken zu verweisen? Hatten wir doch alles schon mal, unter Hitler und unter Honecker. Tja, Appeasement klappte schon beim „Führer“ nicht. Unsere eigene Vergangenheit als Nation hat deutlich gemacht, wohin das auf Schleichwegen führen kann. Wäre eine Wiederholung nach unseren geltenden politischen Maßstäben tatsächlich besser, weil sie diesmal durch „die Guten“, durch die „richtigen“ Leute gewollt oder durchgeführt würde? Und glaubt nebenbei gefragt etwa wirklich jemand, das man die Stimmen der echten rechten Szene gewaltlos zum Verstummen bringen könnte? Das ist ja lachhaft.

Man kann es aber auch so wie „Taff“-Moderator Thore Schölemann probieren: Der verabschiedete sich am Nachmittag des 12.9.17 in der Sendung von seinen Zuschauern mit dem Nachsatz: „Leute, geht wählen – nur nicht die AfD.“ Eine Äußerung, für die sich der ProSieben-StarModerator jetzt eine Rüge des Senders sowie eine Ermittlung durch die Medienaufsichtsbehörde einhandelte. Und auch Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat unzufriedenen Bürgern geraten, lieber ganz auf eine Stimmabgabe bei der Bundestagswahl zu verzichten als AfD zu wählen. Das bewegt sich alles zwar noch im Rahmen der freien Meinungsäußerung, aber unter diesen Umständen ist es wohl eher Betreutes Denken – und ganz schlechter Stil von einem Politiker…

Heute tritt außerdem anscheinend sogar ausgerechnet innerhalb der Grünen Bewegung (interner Paradegegner: Tübingens OB Boris Palmer) oder bei Mitbürgern ausländischer Herkunft (z. B. Erdoganfans) selbst ein bedenkliches Verhalten zutage – wer anders denkt, wird zur Zielscheibe. Dabei lassen wir einmal ausser Acht, das auch die linke Politik in der Vergangenheit mit Begriffen, in denen es von der kontroversen Vokabel „Volk“ wimmelte, nur so um sich warf (Stichwort DDR). Heutzutage verbreitet auch der Schwarze Block der linken Antifa im Namen des Volkes ebenfalls Terror und Hassreden. Dies zeigt sich nicht nur alljährlich am 1. Mai, sondern auch gegenüber dem politischen Gegner. Zum G20-Gipfel in Hamburg war das nicht anders, das war absehbar. Das angebliche „faschistische Schweinesystem“ wird durch diese populistischen Aktionen also genauso offen verachtet und bekämpft wie von den Rechten oder durch die fanatischen Muslime.

Wer „Deutschland verrecke“ auf seine Fahnen schreibt (Antifa) beziehungsweise mit „Deutschland, Du mieses Stück Scheisse“-Rufern marschiert (Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth) oder sich allen Ernstes wünscht, die Deutschen mögen doch endlich aussterben, da sie sowieso alle Nazis sind (Gregor Gysi), der ist ein Verfechter der Demokratie? Ein lupenreiner Demokrat, echt jetzt? Nun ja, was soll man erwarten, wenn beispielsweise Sigmar Gabriel auf Ausschreitungen in Wort und Geste antwortet, das diese Leute „Pack seien und weggesperrt gehören“ sowie selbst den Mittelfinger in die Kameras hält? Auch ihm stände es frei, die Pöbler einfach anzuzeigen. Stattdessen pöbelt er zurück. Anzeigen müsste man auch die Leute, die bei Versammlungen selbstgebastelte Galgen trugen, an denen Schilder mit den Namen von Politikern hingen, dies mal nebenbei erwähnt – von „Volksgerichtshöfen“ sollten wir aber doch die Nase voll haben, oder? Doch auch Einspruch gegen Populismus von Links ist kaum empfehlenswert, denn dann gilt man schnell als – Populist.

Aber was ist denn das für ein Demokratieverständnis, welches wir unseren neuen Mitbürgern als Integrationsziel vorleben? Quo vadis also jetzt, Demokratie? Ach übrigens: Sachbeschädigungen und Hetze gegenüber dem politischen Gegner (Bedrohung, Verunglimpfung, Zerstörung von Wahlplakaten und Wahlbüros, Wahlmanipulation oder das Abfackeln von PKWs sowie, man glaubt es kaum, Aufforderungen an SPD-Bezirksvorsitzende Kerstin Hansen durch Parteikollegen, sich doch gefälligst scheiden zu lassen, weil der Ehepartner AFD-Mitglied ist) gibt es auch in der einzig wahren Musterdemokratie der Welt (…). Komisch, die Parole „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ galt doch mal zu Recht als absolutes No Go – was ist denn aus dieser Ablehnung geworden…? Vergessen? Traurig.

Aber was ist populistische Politik denn nun tatsächlich? Diese gibt es natürlich auf der ganzen Welt, innerhalb aller Kulturen, Religionen, Nationen. Sie ist lediglich die verwirrende Essenz eines inflationär eingesetzten ideologischen Kampfbegriffes (im heutigen Sprachgebrauch ist damit fast ausschliesslich Rechtspopulismus gemeint). Populismus beschreibt nämlich lediglich die Fähigkeit von Personen oder Gruppen, dem Volk (Populus) Inhalte zu vermitteln, die es nachvollziehen kann und will (oder: Den Leuten zu sagen, was sie hören wollen, das konnten schon die alten Römer). Vox populi bedeutet an sich Volkes Stimme. Die Parole „Wir sind das Volk“ kann selbstverständlich auch von weniger wünschenswerter Seite missbraucht werden. Einst riefen die oppositionellen Leute in der ehemaligen DDR „Wir sind das Volk“, das waren die Guten, heute rufen es Rechte und besorgte Bürger, und morgen vielleicht sogar Muslime mit ihren Parteien BIG und ADD? Was dann? Sind die dann ebenfalls Populisten?

Doch heißt dies automatisch, das man auf das Volk nicht zu hören braucht? Auch mittels scheinbar einfacher Lösungen wird von allen Parteien des politischen Spektrums versucht, die Gunst der Bevölkerung zu gewinnen. Wer erinnert sich beispielsweise nicht an Norbert Blüms „Die Rente ist sicher“? Und war es nicht Herr Merz, der tönte, das die nächste Steuererklärung auf einen Bierdeckel passen würde? Oder was war mit Kanzlerin Merkels „Wir schaffen das“? Während der gesamten menschlichen Geschichte war dies so und hat unzählige Opfer gefordert, personelle wie ideelle. Freiheit meint aber immer auch die Freiheit des nicht extremistischen Andersdenkenden. Muss man das wirklich bedauern? Es geht auch um Freiheit von Unterdrückung, von Angst, vom Tod durch unzureichende Versorgung, um Schutz vor Verfolgung, aber eben auch um „von oben“ aufgezwungene Lebensbedingungen. Und auch um den Schutz vor korrupten selbsternannten Eliten.

Womit ich bei der Freiheit vor Instrumentalisierung zum Zwecke der Propaganda und Manipulation wäre. Das Zeitalter der Selbstbestimmung scheint beendet zu sein, der Mensch ist nun jederzeit und allerorten beeinflussbar. „Wer die Welt nicht mehr begreift, wird manipulierbar.“ (TVJournalist Jean Pütz). Andere Menschen und Gesellschaften leiden darunter. Wieso werden kriegerische Auseinandersetzungen eigentlich auch mit wirtschaftlichen Mitteln geführt, quasi unter Laurins Tarnmantel? Ist ein Heiliges Buch authentischer als das Andere? Wie kann es denn überhaupt sein, das wir seit zwanzig Jahren den gesamtgesellschaftlichen Kampf gegen Rechts führen und die Rassisten nicht nur immer noch da sind, sondern im Gegenteil immer mehr und politisch stärker werden? Das die Reaktionäre diesmal sogar in den Bundestag kamen, und das sogar zweistellig, ist nicht zufällig ein Merkmal des krachenden Versagens aller antirassistischen Kräfte? „Dem (rechten) Haß keine Chance!“ ist anscheinend leider nur eine hohle Phrase zu Selbstberuhigung, ohne tatsächlich greifbare Ergebnisse. Und an der bisherigen Politik der etablierten Parteien liegt es vielleicht nicht auch ein bisschen? Ewige Fragen…

Zum Schluß noch ein passendes Zitat von Jakob Augstein aus seiner neuen Kolumne vom 19.9.17 auf Spiegel Online: „Angela Merkel verdient die Abwahl. Sie trägt die Verantwortung dafür, dass Nazis in den Bundestag einziehen werden.“ Wissen ist Macht. Der Mensch sollte also zumindest in Grundzügen wissen, wovon er als Teilnehmer eines demokratischen Prozesses innerhalb einer offenen Gesellschaft spricht… Wenn die Regierungen auf den (angeblich) mündigen Bürger hören, ist alles gut. Falls nicht, siehe oben…

Und jetzt bitte alle demokratische Kräfte das politisch-korrekte Mantra wiederholen – und bitte, bitte nicht vergessen: Nur Weisse sind Rassisten, und nur Deutsche sind Nazis! Verstanden? Also, bitte verinnerlichen: Nur Weisse sind Rassisten, nur Deutsche sind Nazis! Nur Weisse sind Rassisten, nur Deutsche sind  Nazis! Nur Weisse sind Rassisten, nur Deutsche sind Nazis! Nur Weisse sind Rassisten, nur Deutsche sind Nazis! Nur Weisse sind Rassisten, nur Deutsche sind Nazis! Nur Weisse sind Rassisten, nur Deutsche sind Nazis……

Dietmar Doering